Jennersdorf, 26. 8. 2025
Klare Faktenlage statt politischer Nebelgranaten
Bezirksvorsitzende BR Mario Trinkl und LAbg. Fabio Halb mit Bürgermeisterin Andrea Reichl: „Die Gemeinden brauchen dringend Unterstützung. Das burgenländische Gemeindepaket ist eine einmalige Chance, die Zukunft unserer Gemeinden zu sichern!“
Am 25. August 2025 fand im SPÖ-Bezirksbüro in Jennersdorf eine Pressekonferenz zur aktuellen Debatte rund um den Burgenländischen Müllverband (BMV) und dessen Tochtergesellschaft Umweltdienst Burgenland (UDB) statt. Die Diskussion um eine mögliche Übernahme des BMV durch das Land Burgenland ist zuletzt politisch von der ÖVP aufgeheizt worden – insbesondere durch Falschdarstellungen über angebliche Fördersummen und wirtschaftliche Spielräume der Gemeinden. An der Pressekonferenz nahmen die Bezirksvorsitzenden Bgm. BR Mario Trinkl und LAbg. Bgm. Fabio Halb und die Bürgermeisterin Andrea Reichl aus Deutsch Kaltenbrunn teil.
Der BMV: Gemeindeverband mit klar geregelter Aufgabenstruktur
Der BMV ist rechtlich klar als Gemeindeverband gemäß § 42 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes definiert. Alle 171 Gemeinden des Burgenlandes sind Mitglieder dieser Körperschaft öffentlichen Rechts, die ausschließlich der Erfüllung der kommunalen Abfallwirtschaft dient. Er wirtschaftet nicht gewinnorientiert, sondern auf Basis von kostendeckenden Gebühren, deren Verwendung gesetzlich zweckgebunden ist.
Eine freie Mittelverwendung, etwa für allgemeine Gemeindeaufgaben wie Straßenbau oder Personal, ist ausgeschlossen. Die Einnahmen des BMV dürfen ausschließlich für Aufgaben verwendet werden, die direkt mit der Abfallwirtschaft zusammenhängen. Gewinne im klassichen Sinn kann es daher nicht geben.
BR Mario Trinkl und LAbg. Fabio Halb betonten klar:
„Gemeindebeträge von den Ertragsanteilen sind ausnahmslos gesetzlich geregelt. Es handelt sich um klar definierte Kostenanteile für Leistungen wie Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, Pflege und Gesundheitsversorgung. Das Land behält sich keine Mittel ein, sondern folgt dem fairen, gesetzlich begründeten Modell der fairen Lastenverteilung, welches die ÖVP seinerzeit mitbeschlossen hat. Die steigenden Ausgaben treffen auf sinkende Ertragsanteile, verursacht durch eine Wirtschaftspolitik auf Bundesebene, die mittlerweile ein strukturelles Defizit von rund 15 Milliarden hinterlässt. Gemeinden sind österreichweit unter Druck und in der Bredouille. Umso wichtiger ist es, im Land verantwortungsvoll zu handeln. Deswegen appellieren wir an die ÖVP-Bürgermeister nochmals, von der politischen Taktik abzugehen und sich der realen Herausforderung zu stellen.“
Bürgermeisterin Andrea Reichl unterstrich die finanzielle Realität vieler Kommunen:
„Die Gemeinden stehen finanziell am Anschlag. Die Verhandlungen müssen im Interesse der Gemeinden zurück zu einem Neustart. Wichtige Projekte wie z.b. ein umfassender Brandschutz für die Volksschule in Deutsch Kaltenbrunn müssen massiv abgespeckt werden. Wir appellieren auf Einbringung von mehr Konstruktivität und weniger Emotionen.“
Halb und Trinkl: „Rechtsform verhindert Rückflüsse an die Gemeinden – Landesholding schafft neue Möglichkeiten um Gewinne erzielen zu können. Das Land könnte die Rücklagen an die Gemeinden auszahlen, die Geschäfte und Gewinnmargen weiter ausbauen und Überschüsse nicht zweckgebunden an die Gemeinden transferieren.“
„Wir appellieren an alle politischen Kräfte, jetzt im Sinne der Gemeinden zu handeln.“